Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.05.1987 - 12 U 253/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anzuwendendes Recht bei Partnerschaftsvermittlungsverträgen; Angebot einer ungeeigneten Leistung im Rahmen eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Verletzung der Imtimsphäre durch Partnersuche mittels eines Vermittlungsinstituts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 23.07.1986 - 6 O 254/86
- OLG Hamm, 15.05.1987 - 12 U 253/86
Papierfundstellen
- MDR 1989, 452
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.1987 - 12 U 253/86
Das gilt gerade im Hinblick darauf, daß der Zweck des § 656 BGB , dessen Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 20, 31) ausdrücklich bejaht hat, nicht in der Verhinderung etwa früher als unsittlich angesehener - was nicht einmal der Fall war - Ehevermittlung, sondern im Schutz der Intimsphäre besteht. - LG Aachen, 18.11.1982 - 4 O 599/80
Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung; Pflicht zur Erteilung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.1987 - 12 U 253/86
Diese Umstände werden von der vielfach vertretenen entgegenstehenden Auffassung, auf "erfolgsunabhängige" Partnerschaftsdienstverträge sei § 656 BGB nicht anzuwenden (vgl. u.a. Gilles in NJW 1983, 361 ff [LG Aachen 18.11.1982 - 4 O 599/80] , m.w.N.), nicht hinreichend berücksichtigt. - LG Essen, 21.09.1983 - 15 S 176/83
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.1987 - 12 U 253/86
Die theoretische Möglichkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren kann, wie bereits das Landgericht Essen in seinem Urteil vom 21.09.1983 (NJW 1984, 178 ff) dargelegt hat, eine solche Verletzung der Intimsphäre nicht beseitigen.